Warum Steuerzahlen gut für uns ist
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01 March 2017Viele sagen, dies sei der deprimierendste Tag im ganzen Jahr: Der „Blaue Montag“. Drei Wochen nach Neujahr haben die meisten von uns ihre guten Vorsätze schon wieder aufgegeben. Das Wetter ist schlecht. Und es ist der Tag, an dem die Weihnachtsrechnungen ankommen, wenn man gerne mit Kreditkarte zahlt. Es ist auch die Woche, in der in vielen EU-Staaten die Steuerbescheide fällig werden. Alles in allem ein miserabler Tag. Für viele setzte die Amtseinführung von Donald Trump am 20. Januar 2017 dieser Misere noch die Krone auf. Allerdings wird sich Herr Trump keine Sorgen über seinen Steuerbescheid machen. Hier haben wir jemanden, der sich rühmt, er habe trotz seines großen Vermögens keine Einkommenssteuer gezahlt. Tatsächlich hat er das mit dem Ausspruch „Das macht mich smart“ kommentiert. Der erste Präsident seit Richard Nixon, der seine Steuererklärung nicht öffentlich macht, vermittelt den Eindruck, dass nur Idioten Steuern zahlen.
Wenn man niemals öffentliche Dienstleistungen in Anspruch nimmt – Schulen, Krankenhäuser, soziale Dienstleistungen usw. – dann mag das OK sein. Aber das entspricht nicht der Lebenswirklichkeit der meisten von uns – nicht zu vergessen, dass die Infrastruktur im öffentlichen Raum großenteils auf öffentlichen Investitionen beruht. Dieses Geld kommt von Steuern. Weniger Steuereinnahmen, weniger Investitionen. Plutokraten, die sich damit brüsten, das Steuerzahlen zu vermeiden, wirken somit stark zersetzend – insbesondere, wenn sie gerade dabei sind, ihr Amt anzutreten. Genauso destruktiv ist das mangelnde Vertrauen in unsere Regierungen, unser Geld gut zu verwenden. Wo die Menschen den Politikern misstrauen, sind sie zurückhaltender, wenn es um Steuern geht. Es ist kein Zufall, dass es in den Ländern mit der höchsten Transparenz auch höhere Steuersätze gibt, genauso wie den Willen, diese auch zu bezahlen.
Ada Colau, Bürgermeisterin von Barcelona, sprach bei der Habitat III-Konferenz im Oktober vergangenen Jahres über die Bedeutung von transparentem Regierungshandeln. Zufälligerweise unternimmt die Gastgeberstadt der Konferenz viel im Bereich Nutzung digitaler Technologien, um damit die Transparenz von Politik und Verwaltung zu verbessern. Das Innovations-Labor Quito hat digitale Anwendungen entwickelt, um eine offene und durchsichtige städtische Administration zu befördern. Denn die Bürger brauchen die Gewissheit, dass ihre hart verdienten Steuern effektiv und gemäß der Planungen genutzt werden.
Bürgermeisterin Colau – und mit ihr andere innovative Bürgermeister wie etwa Anne Hidalgo in Paris und Manuela Carmen in Madrid – wird nicht müde zu wiederholen, wie wichtig Steuern für Städte sind. Sie betonen auch die Notwendigkeit für Städte, höhere Finanzierungsquellen zu haben (wie auch in der Neuen Urbanen Agenda der UN vorgeschlagen) und den Spielraum, Steuerpolitik dafür einzusetzen, ihre weitgehendere politische Agenda zu formen. Madrid und Barcelona passen beide das Steuerrecht an, um auf die Herausforderung des bezahlbaren Wohnraums zu reagieren und Paris setzt Steuern ein um die Pläne der Metropole im Bereich Wohnen und Umweltschutz voranzubringen.
Macht es die Menschen glücklicher, wenn sie Steuern zahlen? Diese Frage führt zu einer sehr großen, existentiellen Diskussion. Wie dem auch sei, was wir hier feststellen können ist, dass die Menschen weniger über das Steuerzahlen murren, wenn sie die Gewissheit haben, dass ihre Gelder sinnvoll verwendet werden. Ist es ein Zufall, dass Dänemark sowohl bei Ranglisten zum Steuerzahlen als auch zum Glücklich-sein ganz oben steht – und dass dieses Land auch ganz oben dabei ist, wenn es um Maßnahmen der Transparenz geht? Was also können wir resümieren? Ohne Steuern mühen sich unsere öffentlichen Dienstleistungen ab und unsere Infrastruktur ächzt. Aber die Bürger brauchen auch das Vertrauen, dass ihre Steuern für die richtigen Dinge eingesetzt werden – und dass damit Ergebnisse erzielt werden. Die Kommunalpolitiker können guten Gewissens für lokale Steuererhöhungen argumentieren, so lange sie Transparenz bei der Verwendung der Gelder walten lassen und schlagkräftige Daten über ihre Auswirkungen vorlegen können. Politiker, egal welcher Ebene, die gegen Steuern argumentieren handeln hochgradig destruktiv und beschädigen das öffentliche Gut. Vielleicht ist es an der Zeit, einen alten amerikanischen Ausspruch wieder aufzugreifen: „Keine Repräsentanz ohne Besteuerung.“
Den englischen Originalartikel von Eddy Adams finden Sie hier.
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