Wohnraum für alle – Erfahrungen von URBACT-Städten

Probleme bei der Wohnraumversorgung bringen Thema zurück auf die europäische Agenda

Vor über 20 Jahren glaubte man, das Wohnungsproblem in europäischen Städten gelöst zu haben. Die umfangreichen Wohnbauprogramme der 1960er und 70er reduzierten den Wohnungsmangel auf dem Markt deutlich. Gleichzeitig sorgten der Wechsel zur neoliberalen Wirtschaftsform und der Abbau sozialer staatlicher Leistungen für sozial Schwache (indem immer weniger Menschen als solche eingestuft wurden) dafür, dass auch die Nachfrage nach sozialem Wohnraum zurückging. Das künstlich hergestellte Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage änderte sich plötzlich mit dem Einsetzen der Wirtschaftskrise, die auch weitreichende Auswirkungen auf die Bauindustrie hatte. Der Rückgang der Bauindustrie in Zusammenhang mit der Sparpolitik der Staaten (die wiederum weitere Kürzungen der monetären Sozialleistungen nach sich zogen), führte rapide zu einem Anstieg der Probleme auf dem Wohnungsmarkt. Nicht nur die Zahl der Obdachlosen wuchs, auch die Zahl derjenigen, die unter schlechten Bedingungen oder in überfüllten Häusern lebten, stieg an. Langfristig, als Folge der finanziellen Krise, ist auch die Zahl der Familien stark gestiegen, die wegen Zahlungsrückständen von Räumung bedroht sind.

In ihrem Artikel über die Bedeutung bezahlbaren Wohnraums schreibt URBACT-Expertin Laura Collini: „Wenn das Konzept ‚bezahlbarer Wohnraum‘ bedeutet, dass angemessene Wohnungen für alle erschwinglich sein sollten - und in erster Linie für diejenigen, die sozial schwach sind, oder die Gefahr laufen, es zu werden -, haben in der öffentlichen Politik in Europa nicht alle die gleichen Vorstellung von diesem Begriff (…). Die Statistiken zum Thema ‚Bezahlbarkeit von Wohnraum‘ von Eurostat vom November 2015 zeigen für das Jahr 2014, dass 11,4 Prozent der Bevölkerung der 28 EU-Staaten mindestens 40 Prozent ihres Netto-Haushaltseinkommens für die Behausung ausgeben.“ Wohnraum ist ein zentrales Thema der URBACT-Good Practice-Städte. Als Schlagwort findet sich „Wohnraum“ in 56 der 97 Good Practice Projekte. Obwohl die Zahl der Projekte, die sich tatsächlich mit dem Hausbau auseinandersetzen, mit etwa zehn Projekten viel geringer ist, zeigt das Ergebnis doch, wie weit oben Wohnraum auf der Agenda europäischer Städte steht.

Barcelona: "Housing First"

Räumungen vorbeugen: Das Beispiel von Barcelona zeigt, dass Städte an ihren nationalen Rechtsrahmen gebunden sind. Wenn sie ihre Strategien für bezahlbaren Wohnraum entwickeln, arbeiten sie nicht im luftleeren Raum: Viele Aspekte der Wohnraumpolitik werden durch die nationale Ebene vorgegeben. Das „Good-Practice-Bespiel“ aus Barcelona ist ein gutes Beispiel dafür.
Als Ada Colau, eine ehemalige Aktivistin im Bereich Wohnraum, 2015 zur Bürgermeisterin von Barcelona gewählt wurde, änderte sich die politische Strategie der Stadt radikal. Das Recht auf Wohnraum wurde zu einem wichtigen Element der Stadtpolitik.

„Housing first“ („Wohnraum zuerst“) ist ein bekannter Ansatz in Städten, die einen sozialen Wohnungsmarkt haben, der sensibel auf die Lebensverhältnisse seiner Bürger reagiert und Obdachlose nicht in Notunterkünfte abschiebt. Stattdessen werden obdachlosen Menschen Wohnungen angeboten, die auf dem Markt im unteren Preissegment rangieren. Barcelona ging sogar einen Schritt weiter und führte ein „Housing Last“-Programm („Wohnraum (er)halten“) ein. Dieses Programm unterstützt Menschen, die von Räumungen bedroht sind, dabei, ihre Wohnungen so lange wie möglich zu behalten.
Mit 30 Mal pro Woche ist die Zahl der Räumungen in Barcelona sehr hoch. Ursprünglich wurden Räumungen hauptsächlich bei Zwangsversteigerungen der Häuser durchgeführt. Heute sind es die gestiegenen Mieten, die sich die Menschen nicht mehr leisten können und deren Steigerung teilweise durch AirBnB ausgelöst wird. Das ursprüngliche politische Ziel der Stadt war es, Räumungen gänzlich zu verhindern oder wenigstens die finale Entscheidung den Kommunen zu übertragen, da diese an nächsten an den Bürgern dran sind und die jeweilige Lebens- bzw. Räumungssituation am besten kennen. Diese Strategie steht im Einklang mit den Vorschlägen der Europäischen Föderation Nationaler Obdachlosenorganisationen (FEANTSA), einer EU-weiten NGO, die sich für den Schutz von Obdachlosen einsetzt. Leider musste Barcelona der Wirklichkeit ins Auge blicken: In Spanien sind, wie in den meisten europäischen Ländern, die Zuständigkeiten im Bereich Wohnraum auf verschiedene Regierungsebenen aufgeteilt. Die strengen nationalen Vorschriften für Räumungsverfahren können durch die lokalen Gemeinden nicht geändert werden.

Der Fall Barcelona wurde auf dem URBACT City Festival in Tallinn auf internationaler Ebene diskutiert. In Polen verhindert das nationale Wohnraumgesetz, dass Familien auf die Straße gesetzt werden. Das „Housing Last“-Programm, das in Barcelona in etwa 80 Prozent der Räumungsfälle vermittelt oder nach Wohnalternativen für Betroffene sucht, wäre in Polen daher nicht notwendig. Zumindest Familien sind hier, durch das nationale Anrecht auf Wohnraum, vor Zwangsräumungen geschützt. Hier überraschte es nicht, das die Vertreter aus Barcelona und Posen ihre Visitenkarten austauschten: Barcelona schien sehr daran interessiert zu sein, mehr über dieses Gesetz in Polen zu erfahren.

Dupniza: Sozialer Wohnraum für diejenigen, die sich anstrengen

Das Thema bezahlbares Wohnen ist komplex. Wie die die bulgarische Stadt Dupniza und das polnische Posen beweisen, gibt es dafür keine allgemeingültige Auslegung in den EU-Staaten. Ein Schlüsselfaktor zur Bestimmung des Anspruchs auf günstige Sozialwohnungen ist das Einkommen, bzw. deren Untergrenze. Die Einkommensgrenzen sind aber überall verschieden und müssen lokal immer wieder neu bestimmt werden. Das Good Practice Beispiel aus Dupniza „A Home for Everyone“ („Ein Zuhause für jeden“), will 150 neue Sozialwohnungen für sozialschwache Familien bauen. Die Berechtigungskriterien für diese Wohnungen wurden auf der lokalen Ebene bestimmt. Wer in einer dieser Wohnungen leben möchte, muss folgende Kriterien erfüllen: Man muss die bulgarische Staatsbürgerschaft besitzen und länger als fünf Jahre in Dupniza gelebt haben. Zudem darf man darf kein Wohneigentum besitzen; ebenso wenig wie unbebaute Grundstücke, Fabriken, Werkstätten, Geschäfte oder gewerbliche Lagerräume. Ein Ausschlusskriterium sind zudem größere Besitztümer wie Autos, die in der Summe mehr wert sind als der Marktpreis einer Wohnung in Dupniza. Daneben wurde auch eine Einkommensobergrenze definiert: Ein Viertel des jährlichen Haushaltseinkommens muss geringer sein als die Kosten für eine Mietwohnung entsprechend der Haushaltsgröße.
Die Anzahl der Personen, die einen Anspruch auf eine der Sozialwohnungen haben, hat sich als viel höher erwiesen, als die Anzahl der Wohnungen. Daher wurden weitere Bedingungen aufgestellt, die Alter, Beschäftigungsstatus, Bildung, Gesundheitszustand und den Familienstand berücksichtigten. Familien mit berufstätigen Eltern oder berufstätige Paare hatten größere Chancen eine Wohnung zu erhalten als arbeitslose. Ältere Personen wurden den jüngeren bevorzugt. Ebenso hatten Menschen mit einer höheren Bildung bessere Chancen. Alleinerziehende oder Familien mit vielen Kindern wurden ebenfalls bevorzugt.

Um es kurz zu machen: Menschen ohne Wohneigentum und mit einem mittleren oder geringen Einkommen hatten in Dupniza die Chance eine neue Sozialwohnung zu erhalten. Innerhalb der Bewerbergruppe wurden allerding die Höhergebildeten und Berufstätigen bevorzugt. Dier Umstand zeigt, dass die Kommune mit einer großen Sorgfalt Bedürftige ausgewählt hat, die mehr Ambitionen zeigten, zu lernen und zu arbeiten. Dies bedeutet allerdings im Umkehrschluss, dass mittellose Menschen, die in den Augen der Stadt keine Wohnung „verdient“ haben, ausgeschlossen wurden.

Posen: Wohnungen für Uni-Absolventen

Der Ansatz in Posen dagegen zielt darauf ab, Universitätsabsolventen und junge talentierte Menschen in der Stadt zu halten. Dafür bietet man ihnen günstige Mietwohnungen für bis zu zehn Jahre nach ihrem Abschluss an. Die Empfänger werden ebenfalls nach mehreren Kriterien ausgewählt: Ihr Abschluss darf nicht länger als fünf Jahre zurück liegen, sie dürfen nicht älter als 35 Jahre sein und in Posen keine Eigentumswohnungen haben. Sie müssen in Posen arbeiten oder dort ein Unternehmen besitzen und auch dort ihre Steuern entrichten. Ebenfalls werden Einkommensgrenzen bei der Auswahl der Mieter berücksichtigt.

In beiden Städten richten sich die Wohnbauprogramme an bestimmte Zielgruppen. Um ihre Ziele zu erreichen, konzentrieren sich die Programme darauf, einen interessanten Mix aus unterschiedlichen Ober- und Untergrenzen: Mit den Einkommenshöchstgrenzen und der Begrenzung des Eigentums richten sich die Programme zwar an die bedürftige Bevölkerung, gleichzeitig schließen sie mit den Kriterien zum Einkommen, zur Bildung und zu der Arbeitssituation die Ärmsten, Bildungsferne und Langzeitarbeitslose aus. Dieser Umstand wird kontrovers diskutiert und zeigt die Komplexität des Themas.

Wie weiter? Der Einfluss der jeweiligen Verwaltungsstrukturen

Soziale Wohnungsbauprogramme erfordern Führungsstärke der Kommunen. Sie verfügen über eine Reihe an Instrumenten, die unterschiedlich eingesetzt werden, abhängig von ihrem Schwerpunkt. Sozialschwachen Familien dabei helfen, ihre Wohnungen zu halten, erfordert beispielsweise andere Strategien, als neue Häuser für bestimmte Zielgruppen zu bauen oder Häuser zu sanieren. Die hier erwähnten URBACT-Good Practice-Städte teilen den starken Wunsch, die Wohnbaupolitik möge sich an sozialen Richtlinien orientieren. Vor Ort haben sie bereits entsprechende Fachkräfte mobilisiert, die sich solcher Programme annehmen werden. Im Detail gibt es natürlich aber auch Unterschiede. Beispielsweise hat Posen die einen Verband für soziales Wohnen (PTBS), der sich um das Wohnungsprogramm für Universitätsabsolventen kümmert. In anderen Städten gibt es nichts dergleichen. In Tallin wurde leidenschaftlich darüber diskutiert, inwiefern stadteigene Wohnungsunternehmen notwendig sind, um soziale Wohnungsbauprogramme erfolgreich umzusetzen. Diese Diskussion hat zu weiteren Gesprächen zwischen Antwerpen und Posen geführt. Antwerpen besitzt keine eigene Wohnungsbaugesellschaft. Daher haben sich die Vertreter der Stadt dafür interessiert, ob das Posener Absolventen-Programm auch über Anmietungen von Wohnungen auf dem freien Markt funktionieren könnte.

Von Städten aus ganz Europa lernen

Eineinhalb Stunden sind nicht viel Zeit, um ein so komplexes Thema wie bezahlbares Wohnen zu erörtern. Die Good Practice-Beispiele, die beim URBACT City Festival vorgestellt wurden, zeigten auch Kontroversen. So stellt sich immer die Frage, welche Bevölkerungsgruppen am meisten Hilfe brauchen, um an bezahlbare Wohnungen zu kommen und wie am besten entschieden wird, wer zu dieser Zielgruppe gehört. Auch wurde die Frage aufgeworfen, inwiefern staatliche und stadteigene Institutionen gebraucht werden, um das Wohnraumproblem zu lösen. Darüber hinaus war es beeindruckend zu sehen, wie fortschrittliche und reiche westeuropäische Städte wie Barcelona und Antwerpen daran interessiert waren, von den innovativen Beispielen zu lernen, die in weniger reichen Städten wie Posen und Dupniza erarbeitet wurden. Meine Hoffnung liegt daher darin, dass der Austausch und die aufgebauten Beziehungen zwischen den Städten während des URBACT City Festivals in Tallinn noch lange erhalten bleiben und gegebenenfalls zur Bildung von URBACT Transfer-Netzwerken in der Zukunft führen.

Den englischen Originalartikel von Ivan Tosic finden Sie hier.