Das Abkommen von Ljubljana rückt Klein- und Mittelstädte in den Vordergrund

Der slowenische EU-Ratsvorsitz hat das Abkommen von Ljubljana vorgelegt. Es stellt die jüngste Aktualisierung der Umsetzung der Urbanen Agenda für die EU (UA) dar, die mit dem Pakt von Amsterdam im Jahr 2016 ins Leben gerufen wurde und die kommunalen Ebene stärker in die europäische Politikgestaltung einbezieht.

Mit dem Abkommen von Ljubljana bekunden die Mitgliedsstaaten und andere Partner erneut ihr Engagement, die Urbane Agenda für die EU umzusetzen und die Zusammenarbeit mit der lokalen Ebene im Rahmen thematischer Partnerschaften sowie den Fokus auf die Verbesserung von Regulierung, Finanzierung und Wissensaustausch für Städte beizubehalten. Das Abkommen fügt vier neue Schwerpunkte für die Mehrebenen-Kooperation hinzu, führt einige neue Komponenten für die Partnerschaften ein und hebt die Bedeutung von Klein- und Mittelstädten hervor. Es zielt außerdem darauf ab, die Zusammenarbeit im Bereich der territorialen und städtischen Entwicklung der informellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten, der Europäischen Kommission und anderen Partnern zu stärken.

Städte und Gemeinden liefern ortsbezogene und bürger:innenorientierte Antworten

Am 26. November 2021 haben die für Stadtentwicklung zuständigen EU-Minister:innen bei einem informellen Treffen dem Abkommen von Ljubljana zugestimmt.

Das Abkommen von Ljubljana wurde neben der  Neuen Leipzig-Charta als weiteres Leitdokument während der Trio-Ratspräsidentschaft von Deutschland, Portugal und Slowenien verfasst. Das Abkommen besteht aus zwei Dokumenten: der politischen Verpflichtung zur weiteren Umsetzung der Urbanen Agenda für die EU (UA) und einem mehrjährigen Arbeitsprogramm, in dem die Einzelheiten der vereinbarten Umsetzung festgelegt sind (Multiannual Working Programme for the Urban Agenda for the EU – the Next Generation).

Das Abkommen zeigt, dass Städte komplexen und miteinander verflochtenen globalen Herausforderungen mit ortsbezogenen und bürger:innenorientierte Antworten erfolgreich begegnen können. Es erkennt außerdem an, dass die europäischen Städte bereits wichtige Schritte unternehmen, um im Sinne der Neuen Leipzig-Charta gerecht, grün und produktiv zu werden, um die Lebensqualität aller europäischen Bürger:innen zu verbessern.

Neben anderen EU-Programmen und -Initiativen wird in dem Abkommen die Arbeit und Beteiligung von URBACT an der Urbanen Agenda für die EU anerkannt. Das URBACT-Programm ist unbestreitbar einer der wichtigsten Partner für die künftige Umsetzung der Urbanen Agenda für die EU, da fortlaufend eine enge Kooperation mit den thematischen Partnerschaften besteht und Wissen sowie gemeinsame Grundsätze geteilt werden.

Klein- und Mittelstädte in den Vordergrund rücken

Einer der Schwerpunkte des slowenischen Ratsvorsitzes war es, die Bedeutung von Klein- und Mittelstädten sowie von Städten mit benachteiligten Stadtvierteln hervorzuheben und dabei auf Erfahrungen der Menschen vor Ort zurückzugreifen. Wie im Abkommen von Ljubljana festgehalten, liegt es im „gemeinsamen Interesse aller Bürger:innen, Infrastruktur, zugängliche Dienstleistungen und Güter in die Nähe aller zu bringen.“

Hinsichtlich der Maßnahmen wird im Abkommen betont, dass Klein- und Mittelstädte so viel Unterstützung wie möglich erhalten sollten, um sie besser in die Urbane Agenda für die EU oder andere Kooperationen einzubinden und ein Mitwirken an den thematischen Partnerschaften attraktiver zu machen. Dies soll entweder direkt oder über nationale Verbände geschehen, die die lokalen und regionalen Regierungen vertreten.

Einige der Maßnahmen zur Förderung der Beteiligung von Klein- und Mittelstädten an Partnerschaften im Rahmen der Urbanen Agenda für die EU sind Mentor:innenprogramme von Partnern der ersten Generation der thematischen Partnerschaften, motivierende Auswahlkriterien und Online-Meetings zur Verbesserung der Zugangsmöglichkeiten.

Das Abkommen schlägt weiterhin vor, die Herausforderungen, mit denen Klein- und Mittelstädte konfrontiert sind, als eines der Schwerpunktthemen zu definieren und im Rahmen einer der künftigen thematischen Partnerschaften gezielt zu bearbeiten.

Einig darüber, dass eine „ausgewogene und kompetente Vertretung städtischer Behörden aller Größenordnungen sichergestellt werden muss, um der großen Vielfalt des städtischen und regionalen Gefüges in Europa Rechnung zu tragen," wird die Auswahl der Partner, die Stadtverwaltungen in den thematischen Partnerschaften vertreten, nun als öffentliche Ausschreibung stattfinden. Außerdem wird die Arbeit der thematischen Partnerschaften von nun an von Beginn an durch externe Begleitung und Bewertung unterstützt.

Neue Themen für die akteur:innenübergreifende Zusammenarbeit in der Urbanen Agenda

Die Vereinbarung sichert erneut die Unterstützung bei der Umsetzung der Urbanen Agenda für die EU durch thematische Partnerschaften zu und nimmt folgende Themen in die Prioritätenliste der Urbanen Agenda auf: Städte der Gleichberechtigung, Lebensmittel, grüne Städte und nachhaltiger Tourismus. Die Themen „Grüne Städte“ und „Nachhaltiger Tourismus“ werden ab 2022 durch neue Partnerschaften umgesetzt.

Das Schwerpunktthema Städte der Gleichberechtigung (cities of equality) behandelt die soziale Eingliederung als einen wichtigen Teil der europäischen Strategie. Die thematische Partnerschaft soll sich mit Ungleichbehandlungen „aufgrund von Merkmalen wie Geschlecht, Alter, Behinderung, sexueller Orientierung und Identität, ethnischer Zugehörigkeit und Migrationsstatus befassen. Die potenziellen Schwerpunkte der Partnerschaft sind Bildung, Arbeitsmarktbeteiligung, Bereitstellung von Dienstleistungen, Sicherheit, Stadtplanung und Städtebau, einschließlich zugänglicher und sicherer öffentlicher Räume.“

Produktion, Verteilung und Konsum von Lebensmitteln sind nicht nur von wirtschaftlicher Bedeutung, sondern haben auch eine starke soziale und ökologische Dimension. Im Arbeitsprogramm der UA heißt es: „Städte sind die Zentren des Lebensmittelhandels und -konsums, was die lokalen Behörden zu den wichtigsten Akteur:innen in der Lebensmittelversorgungskette macht. Der Schwerpunkt könnte auf verschiedenen Aspekten liegen: auf der Resilienz und Nachhaltigkeit von Lebensmittelversorgungsketten, auf fairer und nachhaltiger Produktion, der Verbindungen zwischen Stadt und Land, auf lokalen Lebensmittelversorgungsketten, innovativer öffentlicher Beschaffungen und Auftragsvergabe oder auf dem Thema der Gesundheit und der Qualität von Lebensmitteln."

Städte „sind mit häufigen Überschwemmungen, Dürren, Hitzewellen, Starkregenereignissen und anderen klimabedingten Gefahren konfrontiert und leiden unter zunehmender Luftverschmutzung und wachsender Wasser- und Lebensmittelknappheit.“ Daher könnte sich die Partnerschaft für Grüne Städte (Greening Cities Partnership) auf folgende Themen konzentrieren: „die Entwicklung städtischer Wälder und Grünflächen, die Speicherung und Bindung von Kohlenstoff, die Verringerung der Luftverschmutzung, die Wasserreinigung, den Schutz der biologischen Vielfalt und die Verbesserung der körperlichen und geistigen Gesundheit der Bürger:innen".

Was den Tourismussektor betrifft, so leiden viele Städte unter „der abnehmenden Lebensqualität". Die Partnerschaft für nachhaltigen Tourismus könnte verschiedene Bereiche fokussieren: „die Herausforderungen des unregulierten und minderqualitativen Massentourismus, die Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit des Tourismus, die Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Lebensqualität, den Wohnungsbau, die Digitalisierung des Sektors und die Nutzung von Daten, neue Anforderungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und die Wiederbelebung der Innenstädte".

Was bedeutet das für das URBACT-Programm?

Mit Blick auf die jüngsten Vereinbarungen wie die Neue Leipzig-Charta, die Territoriale Agenda für die EU und die neueste Ergänzung, das Abkommen von Ljubljana, erweist sich das URBACT-Programm erneut als Vorreiter der Stadtentwicklungspolitik. Das Programm hat sich bereits im letzten Programmzeitraum mit den in den genannten Vereinbarungen hervorgehobenen Themen befasst und sich im Laufe der Zeit an neue Herausforderungen angepasst.

Die meisten der Schwerpunktthemen für die nächste Generation von Partnerschaften wurden entweder von URBACT-Netzwerken oder von sektorübergreifenden Arbeitsgruppen eingehend behandelt und untersucht. Wir können daher davon ausgehen, dass URBACT-Städte und das Programm selbst eine wichtige Rolle in den neuen Partnerschaften spielen werden, ob durch Beteiligung von (ehemaligen) URBACT-Städten in den Partnerschaften oder durch Austausch und Einbringen von umfassendem Wissen und Erfahrungen.

Auch für URBACT ist es wichtig, dass Klein- und Mittelstädte im Abkommen von Ljubljana als Priorität betrachtet werden, da URBACT von Anfang an versucht, diese mit seinen Calls besonders anzusprechen und sie für die URBACT-Netzwerkarbeit zu gewinnen.

Weiterführende Informationen

• Abkommen von Ljubljana und Multiannual Working Programme for the Urban Agenda for the EU - the Next Generation
• Die neuesten Arbeiten von URBACT zu Geschlechtergerechten Städten, Lebensmitteln und Nachhaltigem Tourismus
• Der Beitrag von URBACT zur Leipzig-Charta

Der Artikel basiert auf dem aus dem Englischen übersetzten Artikel „Ljubljana Agreement puts focus on small and medium-sized cities and towns“ von Petra Očkerl. Übersetzung von Maximiliane Elspaß.

Die Fotos von der Verabschiedung des Abkommens von Ljubljana wurden mit freundlicher Genehmigung des slowenischen Ministeriums für Umwelt und Raumplanung zur Verfügung gestellt.